wiso:kuendigungsschutz [b25a20 Wiki]

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====== Kündigungsschutz ======
===== Kündigungsschutzgesetz =====
**Grundsatz:** Schutz der Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigter Kündigung
**Voraussetzung:** 
  * mehr als 10 beschäftigte Arbeitnehmer im Betrieb (ohne Auszubildende)
  * Arbeitnehmer muss mindestens 6 Monate im Betrieb sein 

===== Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie ... =====
  * durch die Person
z.B. Nachlassen der Leistungsfähigkeit, Dauererkrankung,
für die Arbeit nicht mehr geeignet
  * durch das Verhalten
z.B. dauerhafte Unpünktlichkeit
Hier ist eine vorherige Abmahnung erforderlich.
  * durch dringende betriebliche Erfordernisse
z.B. Auftragsmangel, Rationalisierungsmaßnahmen
Hier muss der Arbeitgeber eine soziale Auswahl treffen:
insbesondere Berücksichtigung der Dauer der Betriebszugehörig-
keit, des Lebensalters, der Unterhaltspflichten der Arbeitnehmer.

**bedingt ist.**

===== Schutz besonderer Personengruppen =====
Kündigungsverbot von Mitgliedern des Betriebsrates und der Jugend- und Auszubildendenvertretung (bei ordentlicher Kündigung) während der Amtszeit und bis zu einem Jahr nach Ende der Amtszeit.
==== Schwangere ====
(Mutterschutzgesetz/ Bundeserziehungsgeldgesetz) 

Eine Kündigung ist unzulässig,
  * während der Schwangerschaft und 
  * bis 4 Monate nach der Entbindung 
  * während der Elternzeit

==== Schwerbehinderte ====
(Sozialgesetbuch IX )

  * Grad der Behinderung von mindestens 50 %
  * Wenn der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen will, dann muss er die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes (früher: "Hauptfürsorgestelle") zu der Kündigung beantragen. Das Integrationsamt wägt die unterschiedlichen Interessen ab (Arbeitnehmer, Arbeitgeber, öffentliches Interesse).
   * Nach der Zustimmung des Integrationsamtes beträgt die Kündigungsfrist 1 Monat.
   * Kündigt der Arbeitgeber ohne die vorherige Zustimmung des Integrationsamtes, dann ist die Kündigung rechtlich wirkungslos.

==== Auszubildende ====
(Berufsbildungsgesetz)

Nach der Probezeit, die mindestens 1 Monat und höchstens 4 Monate beträgt, kann das Berufsausbildungsverhältnis nur noch unter zwei Voraussetzungen gekündigt werden:
  * aus einem **wichtigen Grund** ohne Einhaltung einer Frist,
  * vom Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen bei Aufgabe oder Wechsel der Ausbildung

===== Mitwirkung des Betriebsrates bei Kündigungen =====
§102 Betriebsverfassungsgesetz

  - Der Arbeitgeber muss vor jeder Kündigung den Betriebrat informieren (Gründe mitteilen) und anhörenm sonst ist die Kündigung unwirksam.
  - Der Betriebsrat kann binnen einer Woche aus **bestimmten Gründen** Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung einlegen:
  * soziale Gründe nicht berücksichtigt
  * Weiterbeschäftigung an anderem Arbeitsplatz möglich,
  * Weiterbildung oder Umschulung zumutbar.
Der Arbeitgeber kann jedoch trotz des Widerspruchs kündigen.
  3. Der Arbeitnehmer kann binnen 3 Wochen **Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben. Hierbei stärkt der erfolgte Widerspruch des Betriebsrats die Rechtsposition des Arbeitnehmers.
4. Bei Erfolg der Klage: Weiterbeschäftigung oder Abfindung